Rechtsfrage zum Thema "Platzverweis"

Ganz einfach :

Der Platzverweis (auch: Platzverweisung) im deutschen Recht stellt eine polizeirechtliche Maßnahme dar, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung abzuwehren. Sie dient somit der Gefahrenabwehr.

Durch diesen mündlichen oder schriftlichen Verwaltungsakt wird der betroffenen Person geboten, einen Standort unverzüglich zu verlassen . Bei Zuwiderhandlung kann die Person auch in Polizeigewahrsam genommen werden . Ein Platzverweis ist grundsätzlich auf maximal 24 Stunden begrenzt, die Rechtslage scheint jedoch nicht eindeutig zu sein .

Der Beamte muss sich schon klar äußern mit welcher Begründung er den Verweis ausspricht .
Besteht kein Zusammenhang mit einer Belästigung oder einer Straftat so ist das eine unverhältnismäßige Willkür des Beamten . Er darf nicht einfach was anordnen , das ist ein Rechtsstaat !

Der Text im Gesetz lautet wie folgt :

Für einen Platzverweis ist notwendig, daß (1. Alternative) eine Gefahr vorliegt, die meist durch das Verhalten der Person erzeugt wird, § 29 I Satz 1; oder (2. Alt.) eine Behinderung der Tätigkeit der Polizei, Feuerwehr oder von Rettungsdiensten besteht, § 29 I Satz 2.

Es muß eine Sachlage gegeben sein, in der konkret nach Zeit, Ort und Umständen objektiv in überschaubarer Zukunft ein Schaden an einem Sicherheits- oder Ordnungsgut zu erwarten ist, falls der Geschehensablauf nicht (von der Polizei o.a.) unterbrochen wird.
Dieser Gefahrenbegriff umfasst aber auch die bereits eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit/Ordnung, d.h. eine bereits verwirklichte Gefahr.

Man kann bei solchen Handlungen auch gerne mal nach dem Namen , der Dienstnummer und dem Dienstausweis fragen . Diese muss der Beamte rausgeben .

Fakt ist , jeder hat das Recht sich zu versammeln . Wo das geschieht ist vor dem Gesetz nicht geregelt , darf also auch an öffentlichen Plätzen sein . Solange der Platzinhaber nicht von seinem Hausrecht gebrauch macht hat die Polizei wenig handhabe das zu verbieten es sei denn Ihr würdet jemanden stören , jemanden belästigen oder es wäre Gefahr im Verzug .

„Wir fangen immer an der Basis an !“ ist eine Aussage aber keine Begründung !

Wenn Euch die Rennleitung da weg haben will muss das schon eindeutig begründet werden . Die Befindlichkeiten einzelner Beamten gehören definitiv nicht dazu !

Nachtrag …

Fotos vom Auto machen :

Seit 1989, der Einführung des Vermummungsverbotes für Versammlungsteilnehmer, ist der Einsatz von Video bei Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz gesetzlich geregelt. Damit Demonstrationsteilnehmer sich nicht durch Vermummung vor einer vermeintlich alles aufzeichnenden Polizei zu schützen brauchen, dürfen Bild- und Tonaufnahmen nur unter strengen Voraussetzungen erhoben und weiterverarbeitet werden (§§ 12a, 19a Versammlungsgesetz). Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen. Grundsätzlich müssen Aufnahmen unmittelbar nach Beendigung der Versammlung gelöscht werden, falls keine polizeirelevanten Vorkommnisse aufgezeichnet wurden. Spätestens nach drei Jahren oder nach Abschluss eines Strafverfahrens gegen einen Teilnehmer muss die Polizei die Videos (bzw. Fotos) löschen.

Es ist also nicht rechtens das der Beamte wegen einer Vermutung Fotos von den Autos macht . Es liegen weder hinweise vor noch gibt es Beweise das Ihr in irgend einer weise einen Ablauf stören würdet oder ihn gestört habt . Weiterhin seit Ihr nicht vermummt .

Wir sprechen hier von unbegründeter , nicht haltbarer polizeilicher Willkür .

Namen und Dienstnummer geben lassen und sich beim Leiter des Präsidiums über die Beamten beschweren !