Mit Brüsseler Hilfe gegen Fiat

Verkehrsminister Dobrindt wirft Fiat Tricksereien bei der Abgasreinigung vor. Sein italienischer Kollege hält die Vorwürfe für unbegründet.
Dobrindt versucht nun, über die EU-Kommission den Druck auf die Italiener zu erhöhen.
Von Peter Hornung, NDR, und Katja Riedel, WDR
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beharrt auf seiner Position: "Deutschland bleibt, auch im Lichte der Ergebnisse der Überprüfungen der italienischen Genehmigungsbehörde, bei seiner Auffassung, dass bei den Fahrzeugen des Herstellers Fiat-Chrysler unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden." Das schrieb der Minister vor wenigen Tagen an EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska. Der Brief liegt WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vor.
Schon Ende August war durchgesickert, dass die deutsche Untersuchungskommission zur Abgasaffäre überzeugt ist, dass auch bei vier Typen des italienischen Autobauers technische Auffälligkeiten vorhanden sind. Die Deutschen glauben, dass der Wagen merkt, wenn er gerade einen Testzyklus durchläuft und dann das Abgas stärker reinigt. Der Wagen fahre dann vorübergehend sauberer als im alltäglichen Straßenverkehr.
Kraftfahrtbundesamt ist machtlos
Die deutschen Experten glauben: Unter wirklichen Fahrbedingungen kämen neun bis 15 Mal mehr giftige Stickoxide aus dem Auspuff der Fiat-Dieselautos als bei den Zulassungstests auf dem Prüfstand. Fiat und die italienischen Behörden bestreiten das vehement. Und weil die auffälligen Fahrzeugtypen nicht in Deutschland, sondern in Italien geprüft und zugelassen wurden, kann das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) derzeit keine Maßnahmen gegen den Konzern Fiat Chrysler Automobile (FCA) unternehmen.
Das EU-Recht sieht vor, dass nur derjenige Sanktionen verhängen und Zulassungen entziehen kann, der sie erteilt hat - und das ist Italien. Ein rechtlicher Ausweg, den das EU-Recht böte, wenn Gesundheit oder Umwelt in Gefahr sind, kann in Deutschland nicht beschritten werden, weil die entsprechende EU-Richtlinie nur unvollständig in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Dobrindt will verschärfte Regeln für Abgasreinigung

Seit Monaten streiten nun das deutsche und das zuständige italienische Ministerium in der Causa Fiat - und Dobrindt will den Fall offenbar nutzen, um auf europäischer Ebene die Vorschriften für die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen bei Motoren zu verschärfen. In den USA dürfen Hersteller Abschalteinrichtungen nur nutzen, wenn sie vor Einbau von den Behörden geprüft und genehmigt wurden.
In Europa sind sie per se zulässig, wenn sie dem "Schutz des Motors" dienen - eine recht schwammige Definition, die Dobrindt nun präzisieren lassen will. Bisher steht er mit dieser Forderung in Brüssel allerdings ziemlich isoliert da. Doch einen politischen Erfolg in Brüssel könnte Dobrindt dringend gebrauchen, da er seit Beginn der Abgasaffäre unter hohem politischem Druck steht.
EU soll vermitteln
Im Konflikt mit Italien soll nun offenbar die EU-Kommission den Schiedsrichter geben. Dobrindt habe "positiv zur Kenntnis genommen", dass die Kommission Italien und Deutschland wegen eines Schlichtungstermins kontaktiert habe, heißt es in dem Brief an Bienkowska vom 13. Oktober. Ende August hatte Dobrindt bereits die Generaldirektion Binnenmarkt in Brüssel um Hilfe ersucht und zudem seinem italienischen Amtskollegen Graziano Delrio mitgeteilt, dass er überzeugt sei, dass auch die Fiat-Abschalteinrichtung unzulässig sei.
Tricks bei Fiat? "Ausgeschlossen"
Offiziell hatten die italienischen Behörden ihre Prüfergebnisse, mit denen sie die deutschen Messungen kontrollierten, nie veröffentlicht. Italiens Verkehrsminister Delrio teilte schlicht und einfach mit, dass dabei nichts Unzulässiges gefunden worden sei. Es sei "ausgeschlossen", dass bei Fiat etwas nicht stimme. Anfang Oktober war der Bericht dann aber plötzlich im Internet aufgetaucht, lanciert offenbar von Kritikern der italienischen Behörde.
Auf Nachfrage von WDR, NDR und SZ sagte das italienische Verkehrsministerium jetzt: "Die Untersuchung zeigt, dass die Fiat-Automobile die Standards erfüllen, die derzeit gültig sind." Weder würden zu viele Abgase ausgestoßen noch sei eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut.
Extrabericht für den umstrittenen Fiat500X
Die Italiener räumten ein, dass es einen weiteren, gesonderten Untersuchungsbericht zum besonders umstrittenen Kleinwagen Fiat 500X gebe, der bei den deutschen Tests im realen Straßenverkehr sehr viele giftige Stickoxide ausgestoßen hatte.
Was dieser zusätzliche Test ergeben habe, dazu wollte sich das italienische Ministerium jedoch nicht äußern. Beide Berichte will das Ministerium erst veröffentlichen, wenn sie endgültig abgeschlossen sind. Wann das sein wird, blieb offen.