Fahrverbote für Diesel-PKW in deutschen Städten ab 2016 und Entzug der Typengenehmigung als Folge des Audi/VW-Skandals in den USA

Einen Tag nachdem die Deutsche Umwelthilfe Kanzlerin Angela Merkel Versagen bei der Kontrolle der deutschen Autokonzerne vorgeworfen hat: Kalifornische Umweltbehörde weist Audi und Volkswagen Betrug in 482.000 Fällen nach und kündigt wegen bis zu 40-facher Überschreitung der Dieselabgas-Grenzwerte Strafzahlungen in Höhe von bis zu 18 Mrd.

US Dollar an - DUH veröffentlicht dreiseitiges Originalschreiben der EPA - VW und Audi haben das Vorhandensein rechtswidriger Abschalteinrichtungen der Abgaskatalysatoren am 3.9.2015 gegenüber der EPA eingestanden - DUH kündigt schnelle gerichtliche Durchsetzung von Fahrverboten für schmutzige Diesel-PKW in deutschen Städten sowie den Widerruf von Typengenehmigung für Euro 6 Diesel-PKW mit erhöhten Abgasemissionen im Realbetrieb an

Mit einem Paukenschlag gab die kalifornische Umweltbehörde CAL EPA am gestrigen Freitag bekannt, dass sie die Audi AG und der Volkswagen AG bei der rechtswidrigen Manipulation der Abgasreinigung von 482.000 Diesel-PKW in den USA überführt hat. „Die Nutzung von Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen um die Luftqualitätsvorschriften zu umgehen, ist illegal und bedroht die Gesundheit der Bürger“ so die kalifornische Behörde. Nun droht dem Volkswagenkonzern eine Rekordstrafe von bis zu 18 Mrd $ und ein behördlich angeordneter Rückruf aller betroffenen Fahrzeuge. Zudem hat die CAL EPA angekündigt, weitere Diesel-Pkw von VW/Audi sowie weiterer Hersteller zu untersuchen. „Einfach gesagt, diese Autos haben eine Software, welche die Abgaskontrollen beim normalen Fahren ausschaltet und bei Abgastests anschaltet“, so Cynthia Giles von der Environmental Protection Agency EPA. Folge solcher Manipulationen sei, dass die Autos die in den USA festgelegten Abgas-Grenzen um das bis zu 40-Fache überschreiten.

Das Problem besteht nicht nur in den USA sondern in noch deutlich stärkerem Umfang in Europa vor allem bei den deutschen Herstellern VW, Audi, BMW, Mercedes, Ford und Opel. Auf die betrügerischen Manipulationen der Abgaskatalysatoren deutscher Diesel-PKW-Hersteller wurde die kalifornische Umweltbehörde durch Abgastests der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie insbes. eine Untersuchung des International Council on Clean Transportation (ICCT) aus dem Herbst 2014 aufmerksam. Ende Februar 2015 weilte auf Einladung der DUH der ehem. Kalifornische Umweltminister James M. Strock für drei Tage in Berlin und Brüssel. In einem Parl. Abend und einer Bundespressekonferenz in Berlin sowie bei Gesprächen im EU-Parlament und der EU-Kommission ging es um die zunehmende Missachtung von Abgasvorschriften für CO2 und NO2 durch deutsche PKW-Hersteller. Gemeinsam mit dem kalifornischen Umweltpolitiker Stock forderte die DUH bereits vor über einem halben Jahr die Bundesregierung dazu auf, endlich die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollmessungen durchzuführen. Hierzu existieren bei uns ähnlich strenge Vorschriften wie in den USA.

„Die gestern bekannt gewordene Überführung von VW und Audi der vorsätzlichen Gesundheitsgefährdung durch im Realbetrieb unwirksame Diesel-Abgaskatalysatoren wird in den USA mit einer Milliarden-$-Strafe und einem behördlichen Rückruf aller betroffenen knapp 500.000 Fahrzeuge geahndet. In Deutschland hingegen kämpft die Bundesregierung für das Recht der Autobauer auf die Verschmutzung der Atemluft, hintertreibt geplante Kontrollvorschriften der EU-Kommission und verweigert behördliche Nachkontrollen selbst bei Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Werte um 2.500 Prozent“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. „Wir werden nun vor den nationalen Gerichten Fahrverbote für Diesel-Pkw erstreiten und in Deutschland widerrechtlich erteilte Typengenehmigungen durch die Zulassungsbehörde Kraftfahrbundesamt anfechten.“

Die DUH protestierte anlässlich der Eröffnung der IAA am Donnerstag in Frankfurt mit einem 13 Meter langen und über vier Meter großen aufblasbaren Auto und dem Slogan „Diesel-Abgase töten“ gegen die vorsätzliche Nichteinhaltung gesetzlicher Grenzwerte für die giftigen Dieselabgase durch die deutschen Autokonzerne. Und sie kritisiert die Bundesregierung, die auf jegliche Kontrollen verzichtet - mit verheerenden gesundheitlichen Folgen vor allem für Kinder, ältere Menschen und Kranke.

Seit zehn Jahren werden die Grenzwerte für das besonders gesundheitsgefährdende Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in der Atemluft deutscher Städte massiv überschritten. Dennoch werden auf Druck der Autoindustrie bis heute keine ausreichend wirksamen Maßnahmen ergriffen. In dem der DUH vorliegenden Schreiben der EU-Kommission vom 18.6.2015 zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens kritisiert die EU-Kommission massiv das Eintreten Deutschlands für schmutzige Diesel-PKW und die aktive Verwässerung zukünftiger Abgasstandards auf EU-Ebene durch die deutsche Bundesregierung.

Wie in Kalifornien, so regeln auch in Deutschland bzw. Europa eigentlich die Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und 692/2008, dass die Abgasgrenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch im Normalbetrieb eingehalten werden müssen. Die Verwendung von „Abschalteinrichtungen“ wie gerade in den USA durch VW und Audi zweifelsfrei nachgewiesen, ist ausdrücklich verboten. Als Verstoß gilt zudem die Abgabe falscher Erklärungen bei Genehmigungsverfahren und Verfälschung von Prüfzeugnissen. Deutschland ist außerdem bei festgestellten Verstößen verpflichtet, Sanktionen festzulegen. Diese müssen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein - so wie dies uns Kalifornien vormacht. Schließlich ist die Übereinstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge mit dem gemessenen Testfahrzeug nachzuweisen. Die Funktionsfähigkeit der emissionsmindernden Einrichtung muss während der normalen Lebensdauer der Fahrzeuge bei normaler Nutzung gegeben sein.

Der Unterschied zu den USA bzw. Kalifornien: Das Kraftfahrtbundesamt verweigert sowohl die Durchführung von Kontrollmessungen als auch behördlich angeordnete Rückrufaktionen amtlichen Rückrufen aufgrund von Verstößen gegen Umweltvorschriften.

Fotos von der Protest-Aktion vor der IAA finden Sie unter http://l.duh.de/p170915. Das dreiseitige Schreiben der kalifornischen Umweltbehörde an Audi und Volkswagen finden Sie in der Anlage.

Hintergrund:

Der motorisierte Straßenverkehr trägt in Deutschland 64 Prozent zur Belastung durch giftiges Stickstoffdioxid (NO2) bei. 80 Prozent des Verkehrsbeitrages stammen von Dieselfahrzeu-gen, davon etwa die Hälfte von PKW. Insgesamt sind Diesel-PKW demnach für 26 Prozent der NO2-Belastung in Städten verantwortlich. Aus Sicht der DUH müssen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung deshalb insbesondere bei Diesel-PKW ansetzen. Eine aktuelle Studie des King"s College London zur Luftverschmutzung in Großbritanniens Hauptstadt kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2010 über 9.400 Menschen vorzeitig an NO2 (5.879 Menschen) beziehungsweise Feinstaub (PM 2,5) (3.537 Menschen) gestorben sind. Nach einer neuen Studie des Max Planck Institut für Chemie in Mainz ist allein der der Feinstaub für jährlich 35.000 Todesfälle verantwortlich.

Aber ist das so durchsetzbar?

Die deutschen PKW Firmenflotten bestehen bestimmt zu 70% aus Dieselfahrzeugen.
Keines dieser Fahrzeuge dürfte zu den Kunden.
Bei den Behörden sieht es doch nicht anders aus.....
Offiziere, Bürgermeister, Minister? kommen demnächst per Fahrrad zur Arbeit!?

Dem Kfz-Halter kann dadurch doch kein Nachteil entstehen!
Darf man dann vom Kaufvertrag zurücktreten?
Damit würde die Automobilbranche am Boden liegen.
Das kann doch auch nicht gewollt sein!

Auch Opel und Fiat bezeugen Unschuld
BMW weist Manipulationsvorwürfe zurück.

Im Zuge des VW-Abgasskandals geraten weitere Autohersteller unter Druck. Bei BMW rutschte nach einem Bericht sogar der Aktienkurs ab.

Der Autobauer BMW hat einen Bericht über angebliche Manipulationen von Werten bei Abgastests zurückgewiesen. «Grundsätzlich gilt: Bei der BMW Group wird nicht manipuliert, und wir halten uns selbstverständlich in jedem Land an die gesetzlichen Vorgaben und erfüllen alle lokalen Testvorgaben», erklärte das Unternehmen am Donnerstag in München.

Zuvor waren die Aktien des Autobauers auf Talfahrt gegangen, nachdem «Auto Bild» berichtet hatte, dass nicht nur VW-Dieselautos von Grenzwert-Überschreitungen bei Abgastests betroffen gewesen seien. So habe der BMW X3 xDrive 20d bei einem Straßentest des International Council on Clean Transportation (ICCT) den Euro-6-Grenzwert für Stickoxid um über das Elffache überschritten.

Dazu erklärte BMW: «Die in der "Auto Bild" angeführten Ergebnisse zu den Emissionen des BMW X3 im Rahmen eines nicht näher beschriebenen Straßentests sind uns bisher nicht bekannt und daher für uns derzeit weder nachvollziehbar noch erklärbar.» Man werde den ICCT kontaktieren und um Aufklärung zu dem Straßentest bitten.

Opel und Fiat Chrysler schließen Manipulationen aus

Neben Daimler haben auch Opel und Fiat Chrysler gefälschte Abgasmessungen ausgeschlossen. «Ich bin besonders stolz darauf, dass Fiat Chrysler weltweit zu den Firmen zählt, die am meisten die Umwelt respektieren», sagte Aufsichtsratschef John Elkann bei einer Veranstaltung am Donnerstag in Rom, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete.

Die Rüsselsheimer teilten mit, dass bei den Fahrzeugen des GM-Konzerns eine "Defeat Device" genannte Software zur Manipulation der Abgastests nicht eingesetzt werde. (dpa)

Tschüss Winterkorn!
Dieses Mal reicht kein Bauernopfer!

Dobrindt: Auch Autos in Europa betroffen

Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind auch in Europa Dieselautos von Volkswagen mit manipulierten Abgaswerten unterwegs. Das sei der von ihm eingesetzten Untersuchungskommission am Mittwoch bei ersten Gesprächen in Wolfsburg mitgeteilt worden, sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Um wie viele Autos es genau gehe, stehe noch nicht fest. "Das wird sich in den nächsten Tagen klären." Dobrindts Angaben zufolge geht es um Fahrzeuge mit 1,6- und 2-Liter-Dieselmotoren. Nach dem Bekanntwerden des Skandals in den USA hatte Volkswagen bereits mitgeteilt, dass weltweit rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen seien. VW hat die Autos mit einer Software so manipuliert, dass sie bei Tests deutlich weniger gesundheitsschädliche Stickoxide ausstießen als tatsächlich auf der Straße. Konzernchef Martin Winterkorn gab wegen der Affäre seinen Rücktritt bekannt.

VW-Skandal: Motorentyp in vier Audi-Modellreihen

Unterdessen müssen im Skandal bei Europas größtem Autobauer Volkswagen auch vier Modellreihen der Tochter Audi unter die Lupe genommen werden. Der Motor vom Typ EA 189 sei auch in Fahrzeuge der Modellreihen A1, A3, A4 und A6 verbaut worden, sagte ein Audi-Sprecher am Donnerstag in Ingolstadt. Zuvor hatte es entsprechende Medienberichte gegeben. Die genauen Baujahre und die Anzahl der Fahrzeuge könnten aber noch nicht genannt werden. Ob die Autos von den Software-Manipulationen betroffen seien, könne er ebenfalls noch nicht sagen.

Daimler: Wir haben eine weiße Weste

Der Stuttgarter Autobauer Daimler hat am Donnerstag bekräftigt, eine weiße Weste zu haben. "Wir halten uns grundsätzlich an die gesetzlichen Vorgaben und haben keinerlei Manipulationen an unseren Fahrzeugen vorgenommen", sagte ein Konzernsprecher am Donnerstag. Volkswagen hatte eine spezielle Software eingesetzt, die bei Tests zu einer besseren Abgasreinigung und geringeren Schadstoffwerten führte als im Normalbetrieb der Autos. Solch eine Software - auch "Defeat Device" genannt - nutze Daimler nicht, betonte der Sprecher. Mit Blick auf einen drohenden Imageschaden für die Dieseltechnologie in den USA sagte er, man rechne nicht mit nennenswerten Beeinträchtigungen für die US-Geschäfte. Diesel hat für Daimler in den USA eine eher nachrangige Bedeutung. Nur etwa fünf Prozent der dort verkauften Fahrzeuge des Autobauers haben Firmenangaben zufolge einen Dieselmotor.

Winterkorn ist Vergangenheit, jetzt wir gemüllert

Winterkorn beteuert ja seine Unschuld an dem Skandal.
Aber bitte, wenn der Vorstand nicht weis, was seine Mitarbeiter treiben,
dann ist er doch auch fehl am Platz!
Das Pilatus-Syndrom zieht nicht!

2,8 Millionen Autos in Deutschland betroffen

Vom Abgasskandal bei VW sind laut Verkehrsministerium in Deutschland mindestens 2,8 Millionen Autos betroffen. Darunter sind nicht nur Pkw von VW und deren Tochterunternehmen, sondern auch Nutzfahrzeuge, wie Kleinbusse und Transporter.

In Deutschland sind von den Abgas-Manipulationen von Volkswagen nach Angaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt 2,8 Millionen Fahrzeuge betroffen. Das erklärte das Verkehrsministerium in Berlin.

Neben Pkw seien auch "leichte Nutzfahrzeuge von der unzulässigen Beeinflussung der Emissionen der Diesel-Motoren betroffen", erklärte Dobrindt in Berlin. Am Donnerstag hatte der Minister bekannt gegeben, dass VW-Pkw in Europa manipuliert worden waren.
Laut ARD-Korrespondent Thorsten Hapke ist bereits seit Montag bekannt, dass das manipulierte Motorenmodell in verschiedenen Fahrzeugtypen eingebaut wurde - "vom kleinen Jetta bis zum VW-Transporter". Nach seinen Informationen arbeitet VW derzeit an einer Liste mit den betroffenen Modellen. Von den insgesamt elf Millionen eingestandenen Manipulationsfällen sollen insgesamt fünf Millionen Volkswagen sein. Die restlichen sechs Millionen Fahrzeuge würden unter anderen Marken wie Skoda oder Audi laufen.

Probleme bei Tochterunternehmen

Das Verkehrsministerium hat eine Untersuchungskommission in Wolfsburg eingesetzt, nach deren bisherigen Erkenntnissen 1,6 und 2,0-Liter-Diesel-Motoren von den Manipulationen betroffen sind. Das Kraftfahrtbundesamt habe VW aufgefordert zu erklären, ob die eingestandenen Manipulationen zu beheben seien, sagte Dobrindt im Bundestag. Die Behebungen dürften nicht zulasten der Kunden gehen.

Zuvor wurden bereits Unregelmäßigkeiten auch bei Tochterunternehmen von VW festgestellt. Innerhalb des Konzerns teilen sich die Unternehmen etliche Bauteile, darunter Motoren und Getriebe. Ein Sprecher von Skoda bestätigte, Modelle der Reihen Fabia, Roomster, Octavia und Superb aus den Jahren 2009 bis 2013 seien teilweise mit den betroffenen Motoren ausgerüstet worden. Bei aktuellen Modellen gebe es keine Probleme.

Volkswagen hatte bereits eingeräumt, dass es bei insgesamt rund elf Millionen Fahrzeugen weltweit "Abweichungen" gebe. Eine genaue und vollständige Liste der betroffenen Modelle gibt es jedoch noch nicht.

Motorenreihe bei Audi betroffen

Die Motoren wurden mit einer Software ausgestattet, die die Messung des Ausstoßes von Stickoxiden manipulierte. Klar ist, dass vier Reihen der Tochter Audi betroffen sind: Der Motor vom Typ EA 189 sei in Modellen des A1, A3, A4 und A6 verbaut worden, sagte ein Audi-Sprecher. Die genauen Baujahre und die Anzahl der Fahrzeuge könnten aber noch nicht genannt werden. Ob die Autos von den Software-Manipulationen betroffen seien, könne man ebenfalls noch nicht sagen, hieß es bei Audi.

Kraftfahrtbundesamt stellt VW Ultimatum

VW muss erklären, wann die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge alle Verordnungen wieder einhalten werden. Für die Vorlage eines verbindlichen Plans bleiben nur wenige Tage Zeit.
as Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat die Rechtsabteilung von VW schriftlich aufgefordert, bis zum 7. Oktober einen „verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan“ vorzulegen, ob und bis wann die Wagen ohne Manipulationssoftware die verbindliche Abgasverordnung einhalten werden.

Über das zweiseitige Schreiben berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach heißt es darin, die Behörde sei aufgrund der Rechtslage dazu gezwungen, „die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge mit dem jeweiligen genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden“.

Entzug der Typengenehmigung droht

Ein Entzug der sogenannten Typengenehmigung erfolgt demnach erst, wenn VW die Aufforderung des Kraftfahrt-Bundesamtes nicht beachtet. Dann dürften die betroffenen Autos nicht mehr verkauft und bewegt werden. Ein VW-Sprecher kommentierte das Schreiben gegenüber der Zeitung: „Alle betroffenen Fahrzeuge sind absolut sicher und fahrbereit. Für den Einsatz der derzeit erarbeiteten technischen Abstellmaßnahmen werden die Kunden der betroffenen Fahrzeuge von den jeweiligen Herstellern in die Werkstätten gerufen werden.“

Bosch warnte Volkswagen vor Manipulation

Zudem wurde bekannt, dass Bosch den VW-Konzern schon 2007 vor der verbotenen Manipulation gewarnt hatte. Ebenfalls in der „Bild am Sonntag“ heißt es, dass die interne Revision bei VW bei der Untersuchung des Abgasskandals auf einen Brief des Autozulieferers gestoßen sei. Darin warnt Bosch vor der illegalen Verwendung seiner Technik zur Abgasnachbehandlung.
Volkswagen hatte 2007 eine verbotene Software in seine Dieselmotoren eingebaut und so die Abgaswerte manipuliert. Bosch hatte die Software an VW geliefert, die allerdings nur für Testzwecke und nicht für den normalen Fahrbetrieb vorgesehen war. Laut des Zeitungsberichts teilte der Zulieferer damals den Wolfsburgern mit, dass der geplante Einsatz gesetzeswidrig sei. Auf die Frage, wie VW auf die Warnung von Bosch reagierte, soll ein Sprecher des Stuttgarter Unternehmens gegenüber der „Bild am Sonntag“ gesagt haben: „Im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Volkswagen sind wir zur Vertraulichkeit verpflichtet.“

Die Schweizer mal wieder schneller am "Ball"

Schweiz stoppt Zulassungen von VW-Autos
Die Eidgenossen greifen durch. Für Fahrzeuge, die vom Abgas-Skandal betroffen sind, sollen bis auf Weiteres keine Genehmigungen mehr erteilt werden.

aber wir sind hart im nehmen
aber austeilen können wir auch

02. Okt (Reuters) - SPRECHER BUNDESVERKEHRSMINISTERIUM

* HABEN DERZEIT KEINE HINWEISE, DASS ANDERE AUTOBAUER VON DIESEL-AFFÄRE BETROFFEN SIND

FCA lockt VW-Fahrer mit Rabatt von 1500 € in bar.
Jeder Wagen aus dem VW-Konzern wird zusätzlich in Zahlung genommen.