Das Bundesverkehrsministerium weist dem Autokonzern Abgas-Tricksereien nach - doch Folgen wird dies kaum haben.
Nun also Fiat. Der italienische Autobauer soll bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren ähnlich getrickst haben wie VW. Das geht zumindest aus zwei Briefen des Bundesverkehrsministeriums hervor, die am Mittwoch nach Rom und Brüssel versandt wurden und SZ sowie WDR vorliegen. Trotz der inhaltlichen Brisanz dürften die Briefe allerdings keine rechtlichen Folgen haben.
Aus beiden Schreiben geht hervor, dass die deutsche Untersuchungskommission auch bei vier Typen des italienischen Autobauers technische Auffälligkeiten gefunden hat. Sie lassen darauf schließen, dass der Wagen merkt, wenn er Testzyklen durchläuft und demnach die Abgasreinigung hochregelt, also sauberer wird. Tatsächlich sollen im Straßenverkehr neun bis 15 Mal mehr giftige Stickoxide aus dem Auspuff der Fiat-Dieselautos kommen als bei den Zulassungstests auf dem Prüfstand, sind die deutschen Experten überzeugt. Der Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei erbracht, heißt es in den Schreiben. Betroffen sollen zwei Typen des schon länger als auffällig bekannten Fiat 500x sein, zudem der Jeep Renegade und ein Fiat Doblo. Der Konzern FCA, zu dem die Marke Fiat gehört, kommentierte die Vorwürfe auf Anfrage bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht.
Erteilt ein Mitgliedsland die Zulassung für einen Autotypen, gilt dies in der gesamten EU
Das Kuriose am Fall Fiat sind die wahrscheinlichen Folgen: Für FCA sind die Erkenntnisse der deutschen Ermittler zwar peinlich, dennoch dürften sie kaum Konsequenzen nach sich ziehen. Denn Italien, wo die betroffenen Modelle ihre Zulassungsprüfungen absolviert haben, hält eine Manipulation für "ausgeschlossen", wirft das Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem italienischen Amtskollegen vor. Dobrindt hatte den Italienern die deutschen Messergebnisse und die Schlüsse daraus mitgeteilt. Die prüften selbst nach - und teilten den deutschen Kollegen offenbar mit, dass man nichts Derartiges gefunden habe.
In der EU gilt die Zulassung für alle Mitgliedsstaaten, wenn ein Land sie erteilt. Immer wieder fällt auf, dass Hersteller neue Modelle in anderen Ländern zulassen, dahinter sollen mitunter finanzielle Gründe stecken. Experten gehen aber auch davon aus, dass die Prüfanforderungen trotz überall gültiger gemeinsamer Vorschriften unterschiedlich streng ausfallen.
Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung sind in der EU verboten - außer, sie dienen dem Motorschutz. Die Prüfbehörden müssen beweisen, dass dies nicht der Fall ist, und das ist schwer. Dobrindt hatte sich zuletzt in Brüssel deshalb dafür stark gemacht, jegliche Ausnahmen zu verbieten, wie es auch in den USA der Fall ist. Bisher hat er aber kaum Unterstützung. Sein Ministerium lud in den vergangenen Monaten Hersteller vor, deren Dieselfahrzeuge besonders auffällig waren und mehr als 2,1 mal so viel Stickoxid ausstießen als erlaubt. Doch der Nachweis, dass diese Auffälligkeiten nicht mit dem Argument "Motorschutz" vom Tisch zu wischen waren, gelang bisher nur bei VW. Opel musste sich zwar wiederholt erklären - bislang gibt es aber keine offizielle Aussage, dass die Auffälligkeiten auch wirklich unzulässig seien. FCA ist erst der zweite Konzern, dem die deutschen Ermittler die Tricksereien glauben nachweisen zu können.
Die Italiener müssten "die notwendigen Maßnahmen" ergreifen, "dass die hergestellten Fahrzeuge wieder mit dem genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden", fordert das Bundesverkehrsministerium. Von der EU-Generaldirektion Binnenmarkt wünschen sich die Deutschen "geeignete Konsultationen mit den italienischen Behörden, um eine Lösung herbeizuführen". Klingt zwar nach einer vernünftigen Lösung - dürfte aber zu nichts führen. Denn ein Schiedsrichter ist nicht vorgesehen.
[sueddeutsche.de]
Dann wird VW demnächst seine Wagen in Italien prüfen lassen!? 